AGB's

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der ISS Indoor Sport Systems GmbH, FN 492401w
mit Sitz in 2500 Baden, Habsburgerstraße 3a

Stand: 1.10.2018

Präambel 
Die ISS Indoor Sport Systems GmbH entwickelt, produziert und vertreibt Indoor Sport Systeme. Ihr Angebot richtet sich sowohl an Unternehmen als auch an Private. 

 1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und der ISS Indoor Sport Systems GmbH (nachfolgend kurz „ISS GmbH“) geschlossenen Verträge über die Lieferung und Installation von Indoor Sport Systemen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn die ISS GmbH ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt hat. Entgegenstehenden und zusätzlichen Bedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ISS GmbH und gelten diese auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers dessen Bestellung vorbehaltlos ausgeführt wird. 

 2. Annahme und Vertragsschluss
Angebote der ISS GmbH sind unverbindlich und freibleibend, der Vertrag kommt erst durch Bestätigung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Besteller an die ISS GmbH zustande und ist der konkrete Vertragsinhalt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der ISS GmbH abschließend bestimmt. Es obliegt dem Besteller den Inhalt der Auftragsbestätigung zu überprüfen und allfällige Abweichungen zu seinem Auftrag/Bestellung unverzüglich bekannt zu geben. Im Zuge der Beauftragung hat der Besteller der ISS GmbH zum Zwecke der Planung und Installation geeignete Planzeichnungen bzw. Baupläne betreffend die örtlichen Gegebenheiten zur Verfügung zu stellen. Pläne und Zeichnungen, die vom Besteller im Zuge des Auftrags/der Bestellung an die ISS GmbH übergeben werden und welche dem Auftrag zugrunde gelegt werden, sind von der ISS GmbH nicht auf Ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, sodass die ISS GmbH für allfällige Abweichungen in natura nicht einzustehen hat. Der daraus resultierende Mehraufwand (an Produktion, Material, Arbeitszeit, Fahrtkosten, wiederholte Planung, Zeichnung etc.) ist ohne Abzug vom Besteller zu tragen und trifft die ISS GmbH darüber hinaus keine Warnpflicht. Nebenabreden und schriftliche Abänderungen des Vertragsinhalts bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung der ISS GmbH, weder Monteure noch kaufmännische oder technische Angestellte sind diesbezüglich bevollmächtigt. 

3. Planzeichnungen, Drucksorten, Angebote
Die ISS GmbH behält sich sämtliche Urheber- sowie Schutzrechte an allen Kalkulationen, Planzeichnungen, Abbildungen, Renderings etc. vor und dürfen diese nur mit schriftlicher Einwilligung der ISS GmbH verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. 

4. Montagevoraussetzungen
Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass der Raum, in dem die ISS GmbH die von ihr gelieferten Indoor Sport Systeme zu installieren hat, vor allem beim Untergrund (Estrich-Böden etc.) den bauordnungsrechtlichen Standards und Normen entspricht (maximale Niveauunterschiede von 0,5 cm auf 4 m Länge). Aufgrund der zu verbauenden Elektrik samt ihren Komponenten hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass vor, während und nach der Montage keine übermäßige Staubentwicklung im Bereich des Gewerkes (etwa durch Bauarbeiten etc.) herrscht, sowie eine durchschnittliche Wohnraumtemperatur und eine maximale Luftfeuchtigkeit im Ausmaß von 50 % gegeben ist, widrigenfalls Gewährleistungs- sowie Garantieansprüche betreffend die verbauten Teile im Falle der Beeinträchtigung erlöschen. Der Besteller hat ferner dafür einzustehen, dass der gegenständliche Raum, in welchem die Installation erfolgen soll, frei zugänglich ist. Widrigenfalls ist die ISS GmbH berechtigt, den Liefer- bzw. Installationsvorgang abzubrechen und allfällige, zur Neuanlieferung bzw. Installation erforderliche Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen. Da die Installation mehrere Tage in Anspruch nimmt, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die gelieferten Komponenten und verwendeten Werkzeuge für die mehrtägige Dauer in einem versperrbaren Raum gelagert werden können. 

5. Nachträgliche Veränderungen an den örtlichen Gegebenheiten 
Für den Fall, dass die Gegebenheiten in natura von dem, vom Besteller im Zuge der Beauftragung zur Verfügung gestellten Raumplänen abweichen und die ISS GmbH über diesen Umstand vorab nicht binnen einer Woche nach Übermittlung der Auftragsbestätigung im schriftlichen Wege informiert wurde, als auch für den Fall, dass nach erfolgter Auftragsbestätigung Änderungen an den örtlichen Gegebenheiten (in welchem die Installation erfolgen soll) entstanden sind, ist die ISS GmbH berechtigt, den daraus resultierenden Mehraufwand ohne Abzug in Rechnung zu stellen. Die ISS GmbH ist in diesem Fall ferner berechtigt, die Lieferung und Installation der Indoor Sport Systeme abzubrechen und allfällige – aufgrund der Obliegenheitsverletzung des Bestellers – sich ergebende zusätzlichen Aufwände an den Besteller zu verrechnen. 

6. Zahlungsbedingungen, Teilrechnungen
Wie unter Punkt 2. ausgeführt, kommt der gültige Vertragsabschluss erst durch Bestätigung der Auftragsbestätigung durch den Besteller an die ISS GmbH zustande (welche auch im elektronischen Wege per E-Mail erfolgen kann) und ist die ISS GmbH sodann berechtigt, eine erste Teilrechnung im Ausmaß von mindestens 30 % der Auftragssumme an den Besteller in Rechnung zu stellen. In den Rechnungsbeträgen ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten und wird diese in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Ein Skontoabzug ist nur bei einer gesondert schriftlichen Vereinbarung in der Auftragsbestätigung zulässig. Die ISS GmbH ist unmittelbar nach Auslieferung der vereinbarten Komponenten berechtigt, eine zweite Teilrechnung im Ausmaß von 30 % der Auftragssumme an den Besteller fällig zu stellen. Die letzte Teilrechnung wird nach Fertigstellung und Einschulung durch die Mitarbeiter der ISS GmbH an den Besteller fällig.  Die Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Rechnung an die ISS GmbH zur Zahlung fällig, soweit sich aus den Rechnungen oder Auftragsbestätigungen kein anderes Zahlungsziel ergibt. 

7. Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe als vereinbart. Ist der Besteller Unternehmer, so gelten Unternehmenszinsen. Ist der Besteller Verbraucher so gelten die Verzugszinsen gemäß ABGB. Darüber hinaus behält sich die ISS GmbH vor, allfällige höhere Verzugsschäden gesondert geltend zu machen und ist die ISS GmbH berechtigt, allfällige gewährte Rabatte zu widerrufen und hat der Besteller die Kosten allfälliger Betreibungsschritte (durch Inkassoinstitut, rechtsanwaltliche Mahnschreiben etc.) im Rahmen der geltenden Inkassoverordnung zu ersetzen. 

8. Eigentumsvorbehalt, Vertragsstrafe
Bis zur Erfüllung aller Forderungen der ISS GmbH, bleibt die gelieferte Ware in ihrem Eigentum. Für den Fall des Vertragsbruchs durch den Besteller behält sich die ISS GmbH das Recht vor, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist die bereits gelieferte Ware einzuziehen und sohin vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie im Falle eines unberechtigten Vertragsrücktrittes durch den Besteller, ist dieser verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in Höhe von 40 % des gesamten Auftragsvolumens gemäß Auftragsbestätigung zu leisten. Die Pönale ist darin begründet, dass die ISS GmbH sämtliche Indoor Sport Systeme nach Einzelmaß aufgrund einer individuellen Bestellung anfertigt, weshalb die Aufträge in der Reihenfolge des Einlangens der Bestellungen erfüllt werden. Der Ausfall eines Auftrags zur Herstellung und Installation führt sohin unmittelbar zu Schäden aus entgangenem Gewinn betreffend den nicht zustande gekommenen alternativen Vertragsabschlüssen. 

9. Gewährleistung
Ist der Besteller Unternehmer, hat die ISS GmbH nur dann Gewähr zu leisten, wenn der Besteller seiner Mängelrügepflicht nach § 377 UGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen, sofern der Besteller sie nicht ausdrücklich im Zuge der Abnahme vorbehalten bzw. angezeigt hat. 

Durch Unterfertigung der Übernahmebestätigung im Zuge der Einweisung und Inbetriebnahme bestätigt der Besteller ferner, dass das gelieferte und installierte Indoor Sport System fehlerfrei und unbeschädigt ist und die ISS GmbH im Zuge der Lieferung und Installation auch keine wie immer gearteten Schäden vor Ort verursachte. Soferne tatsächlich ein von der ISS GmbH zur vertretender Mangel vorliegt, ist diese berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Zur Verbesserung ist die ISS GmbH bloß verpflichtet, wenn dies zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist und hat der Besteller darüber hinaus eine angemessene Frist hiefür zu gewähren. Ist eine Verbesserung untunlich bzw. unmöglich, kann der Besteller nach seiner Wahl den sekundären Gewährleistungsbehelf der Preisminderung fordern oder vom Vertrag zurücktreten (Wandlung). Ist der Besteller Unternehmer verjähren die Gewährleistungs-Ansprüche ein Jahr nach Ablieferung bzw. Abnahme der Indoor Sport Systeme. Für den Fall, dass der Besteller Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. 

10. Haftung
Die ISS GmbH haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bloß für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sofern sie typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Schadenersatzansprüche aus von der ISS GmbH zu vertretenden Mängel sind ausgeschlossen, sofern die ISS GmbH an allfälligen Schäden kein Verschulden trifft. 

11. Garantie
Die ISS GmbH gewährt eine fünfjährige Garantie ab Vertragsschluss für die von der ISS GmbH gefertigten Teile, welche den Abschluss eines Wartungsvertrages mit der ISS GmbH voraussetzt. Alle elektronischen Geräte unterliegen den Garantiebestimmungen des Herstellers, für welche die oben dargelegte Garantiezusage der ISS GmbH nicht gilt. Die Garantiezusage erlischt, wenn vom Besteller eigenmächtig in das Indoor Sport System eingegriffen wird, die gelieferte Anlage mit anderen Internet-verbundenen Spielen/Anlagen/Konsolen etc. vernetzt oder verbunden wird oder das gelieferte Indoor Sport System direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt wird. 

12. Datenschutz 
Der Besteller stimmt zu, dass folgende persönliche Daten, nämlich Name/Firma, Geburtsdatum/Firmenbuchnummer, E-Mail Adresse, Liefer- und Rechnungsadresse sowie die Konto- bzw. Kreditkartendaten zum Zweck der Vertragserfüllung und Abwicklung der Bestellung sowie für eigene Werbezwecke (ausgenommen Konto- bzw. Kreditkartendaten), z.B. die Zusendung von Werbezusendungen, Newslettern, Produktinformationen oder sonstigen unternehmensbezogenen Informationen von der ISS GmbH automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und gespeichert werden. 

Die ISS GmbH schützt und respektiert die persönlichen Daten und deren Sicherheit. Die ISS GmbH verwahrt und verarbeitet diese Daten ordnungsgemäß im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). Soweit gesetzlich zulässig, haftet die ISS GmbH nicht für Schäden aus der Nutzung elektronischer Übertragungsmittel, insbesondere für Schäden aufgrund von Fehlern oder Verzögerungen bei der Zustellung von Nachrichten oder Manipulationen durch Dritte oder Software oder Übertragung von Viren. 

Der Besteller stimmt dem Erhalt von Nachrichten von der ISS GmbH über deren Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-Emails, Postsendungen und Newsletter ausdrücklich zu. 

Der Besteller kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher Emails jederzeit durch entsprechende Mitteilung an die ISS GmbH widerrufen. 

13. Gerichtstand/anzuwendendes Recht
Es gilt österreichisches Recht. Als Gerichtstand wird das am Firmensitz der ISS GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Erfüllungsort ist 2500 Baden. 

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag als Ganzes und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültigen/undurchführbaren Bestimmungen durch eine Regelung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.